+++ 15:31 Ukraine-Flüchtlinge behalten Ansprüche als Spätaussiedler +++ (2024)

Ukraine-Flüchtlinge behalten nach Angaben des Bundesinnenministeriums ihre potenziellen Ansprüche als Spätaussiedler. Dies werde jetzt mit einer entsprechenden Verordnung abgesichert, kündigt die Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, Juliane Seifert, beim "Tag der Heimat" des Bundes der Vertriebenen (BdV) in Berlin an. Für die Geflüchteten aus dem von Russland vor zweieinhalb Jahren angegriffenen Land solle die Regelung rückwirkend ab dem Tag des Kriegsbeginns gelten, ergänzt sie. Auch Menschen, die im Zusammenhang mit ihrer kriegsbedingten Flucht bereits erfolglos einen Spätaussiedlerantrag gestellt hätten, könnten jetzt ihren Anspruch geltend machen und ihr Anliegen wieder aufgreifen, sagt Seifert - sofern sie die rechtlichen weiteren Voraussetzungen des Bundesvertriebenengesetzes erfüllten.

+++ 14:56 Selenskyj droht Putin, Russland zur "Pufferföderation" zu machen +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betont in seiner Rede zum Unabhängigkeitstag des Landes den Freiheitswillen des Volkes. "Wir lassen es nicht zu, dass der Boden in eine Grauzone verwandelt wird, wo weiterhin rechtmäßig die blau-gelbe Flagge (Nationalflagge der Ukraine) wehen soll", sagt Selenskyj in seiner Rede. Die Ukrainer würden dem Angreifer alle Schrecken zurückzahlen - mit Prozenten, warnt Selenskyj. Wer die Ukraine in eine Pufferzone verwandeln wolle, müsse aufpassen, dass sein Land nicht zur "Pufferföderation" werde, wendet er sich mit Blick auf die Gegenoffensive im Gebiet Kursk an Kremlchef Wladimir Putin.

+++ 14:28 Russische Attacke tötet fünf Menschen in Ostukraine +++
Bei einem russischen Angriff in der Ostukraine sind nach Behördenangaben am Morgen mindestens fünf Zivilisten ums Leben gekommen. Polizei und Rettungskräfte seien in der Stadt Kostjantyniwka im Einsatz, teilt der Gouverneur der Region Donezk, Wadym Filaschkin, auf der Plattform Telegram mit. Er fordert Einwohner erneut auf, sich in Sicherheit zu bringen. Kostjantyniwka liegt nahe der Front, wo russische Truppen in den vergangenen Monaten Geländegewinne erzielt haben. Sie greifen immer wieder auch die nahegelegene Stadt Pokrowsk an, die eine wichtige Logistikdrehscheibe für die ukrainischen Streitkräfte ist.

+++ 14:06 Haus des ukrainischen Anarchisten Nestor Machno bei Angriff auf Saporischschja zerstört +++
Bei einem russischen Angriff auf die Oblast Saporischschja ist das historische Haus und Familienanwesen des ukrainischen anarchistischen Kämpfers Nestor Machno in Huljaipole zerstört worden. Das berichtet die ukrainische Zeitung "Kyiv Independent" unter Berufung auf die ukrainische Nationalpolizei. Das Haus des bekannten Revolutionärs des 20. Jahrhunderts wurde zu einem Museum umgestaltet. Nach dem russischen Angriff brannte das Gebäude bis auf die Grundmauern nieder. Nach Angaben der Nationalpolizei hat das russische Militär in der vergangenen Nacht 306 Angriffe auf neun Frontsiedlungen in der Oblast Saporischschja gestartet. Dabei seien auch mehrere Häuser und Infrastruktur beschädigt oder zerstört worden. Es wurden keine Zivilisten verletzt oder getötet.

+++ 13:38 115 ukrainische Soldaten aus russischer Gefangenschaft zurückgekehrt +++
115 ukrainische Soldaten sind aus russischer Gefangenschaft zurückgekehrt. Das gab der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj via Telegram bekannt. "Wir erinnern uns an jeden Einzelnen. Wir suchen und tun unser Bestes, um alle zurückzubekommen", schrieb der ukrainische Staatschef dazu. Er dankte den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) für die Vermittlung des Gefangenenaustauschs mit Moskau. Dazu veröffentlichte Selenskyj noch einige Fotos von befreiten Kriegsgefangenen bei Telegram. Es soll sich nach seinen Angaben unter anderem um Angehörige der ukrainischen Armee, der Nationalgarde, der Marine und des Grenzschutzes handeln.

+++ 13:25 Gefangenenaustausch zwischen Russland und der Ukraine soll heute noch stattfinden +++
Zwischen Russland und der Ukraine bahnt sich ein weiterer Gefangenenaustausch an: Noch heute sollen jeweils 115 Gefangene ausgetauscht werden, wie ein Regierungsvertreter der vermittelnden Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) sagte. Es wäre die erste Aktion dieser Art, seit die Ukraine in diesem Monat ihre Offensive innerhalb Russlands startete. Die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA bestätigte dies unter Berufung auf das Verteidigungsministerium in Moskau. Russische Soldaten, die von der Ukraine während ihrer Offensive in die Region Kursk gefangengenommen wurden, befinden sich demnach auf dem Territorium von Belarus. Es wäre der siebte Austausch dieser Art, den die VAE seit der Invasion Russlands in der Ukraine im Februar 2022 vermittelt haben. Abu Dhabi, ein enger Sicherheitspartner der USA, hat während des gesamten Krieges gute Beziehungen zu Moskau aufrechterhalten - zum Ärger westlicher Regierungen. Zugleich wurden aber auch die Beziehungen zu Kiew verstärkt.

+++ 13:16 Polens Präsident Duda und Litauens Premierministerin Simonyte bei Feierlichkeiten in Kiew +++
Die Ukraine feiert heute zum 33. Mal den Unabhängigkeitstag. Der ukrainische Präsident empfängt anlässlich des Feiertages den polnischen Präsidenten Andrzej Duda und die litauische Premierministerin Ingrida Simonyte. Das ukrainische Präsidentenbüro veröffentlichte mehrere Fotos von den Feierlichkeiten in Kiew:

+++ 12:56 Umerov: Lettland unterstützt Ukraine in 2024 militärisch mit 126 Millionen Dollar +++
Lettland sagt der Ukraine in diesem Jahr 126 Millionen Dollar (112 Millionen Euro) an militärischer Unterstützung zu und wird dazu beitragen, die Initiative der Drohnenkoalition auszuweiten. Das schrieb der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerov bei Facebook. Der ukrainische Minister hatte sich zuvor mit einer lettischen Delegation unter der Leitung des lettischen Verteidigungsministers Andris Spruds getroffen. "Ein besonders wichtiges Thema ist die Stärkung der Drohnen-Koalition, wobei Lettland eine der führenden Rollen spielt", so Umerov. Insgesamt werde Lettland der Ukraine mehrere Tausend Drohnen zur Verfügung stellen, um die groß angelegte russische Aggression abzuwehren. Nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministers gehören der Koalition bereits mehrere dutzend Staaten an.

+++ 12:16 Selenskyj macht Weg frei für Beitritt zum Strafgerichtshof +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj macht den Weg frei für den Beitritt seines Landes zum Internationalen Strafgerichtshof. Er unterzeichnete heute ein Gesetz zur Ratifizierung des sogenannten Römischen Statuts. Eine volle Mitgliedschaft gilt als wichtiger Schritt bei der Annäherung an die EU. Zuvor hatte bereits das Parlament zugestimmt. Der Gerichtshof hat internationale Haftbefehle unter anderem für Russlands Präsident Wladimir Putin ausgesprochen.

+++ 11:38 "Befreiung von Moskauer Teufeln": Selenskyj unterschreibt Gesetz zum Verbot kremltreuer orthodoxer Kirche +++
Am Unabhängigkeitstag seines Landes hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ein Gesetz zum Verbot der Russland nahestehenden ukrainisch-orthodoxen Kirche unterzeichnet. Der Schritt werde die Unabhängigkeit der Ukraine stärken, gab Selenskyj an. Der Gesetzestext wurde heute auf der Internetseite des ukrainischen Parlaments veröffentlicht. Die Parlamentarier hatten am Dienstag für den Gesetzentwurf gestimmt, der ein Verbot religiöser Organisationen mit Verbindungen zu Moskau vorsieht. Russland verurteilte die Maßnahme. Der Gesetzentwurf legt eine Frist fest, innerhalb derer religiöse Organisationen ihre Verbindungen zu Russland abbrechen müssen. Die Umsetzung des Gesetzes könnte viele Jahre dauern. Die ukrainisch-orthodoxe Kirche "macht heute einen Schritt zur Befreiung von den Moskauer Teufeln", gab Selenskyj in einer Ansprache an.

+++ 11:02 Medien: Russisches Munitionsdepot brennt nach Drohnenattacke +++
Der Ukraine glückt offenbar ein Treffer gegen ein militärisches Objekt: Bei ukrainischen Drohnenangriffen gegen Russland ist Medienberichten zufolge ein Munitionsdepot in der Region Woronesch getroffen worden. Ziel sei ein Lager in der Nähe der Kleinstadt Ostrogoschsk, etwa 100 Kilometer südlich von Woronesch, gewesen, berichtet das unabhängige Internetportal Astra. Offiziell ist zwar nicht von einem Munitionsdepot die Rede, doch Gouverneur Alexander Gussew ordnete die Verhängung des Notstands in drei Ortschaften an wegen der "Liquidierung der Folgen eines Brands und der Detonation explosiver Objekte". (Mehr dazu im Eintrag um 9.54 Uhr)

+++ 10:26 Selenskyj: Krieg ist nach Russland "zurückgekehrt" +++
Der Krieg ist nach Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach Russland "zurückgekehrt". Mit dem Einmarsch in die Ukraine habe Russland die Ukraine "zerstören" wollen, sagte Selenskyj in einer Videobotschaft anlässlich des Unabhängigkeitstags seines Landes. Stattdessen werde in der Ukraine nun zum 33. Mal der Unabhängigkeitstag gefeiert, gab Selenskyj weiter an. "Und was der Feind in unser Land gebracht hat, ist nun an seinen Ursprung zurückgekehrt." Nach Angaben Selenskyjs wurde seine Videobotschaft in der Grenzregion aufgenommen, von der aus Kiew seine Überraschungsoffensive in Russland gestartet hatte. Ukrainische Truppen waren am 6. August in die Grenzregion Kursk eingedrungen.

+++ 09:54 Russland ruft nach nächtlichem Drohnenangriff Notstand in der Region Woronesch aus +++
Russland hat in einem Teil der Region Woronesch an der Grenze zur Ukraine nach einem nächtlichen Drohnenangriff den Notstand ausgerufen. Das teilt der örtliche Gouverneur Alexander Gussew bei Telegram mit. Demnach haben die russischen Streitkräfte fünf Drohnen abgefangen. Herabfallende Trümmer hätten jedoch ein Feuer ausgelöst, das wiederum zur Detonation von Sprengstoffen geführt habe. Der Vorfall beschädigte keine zivilen Gebäude, betonte Gussew. Dieser habe jedoch Notmaßnahmen durch die Behörden in drei Siedlungen erforderlich gemacht. 200 Menschen seien evakuiert worden. Zwei Frauen seien durch die Explosionen verletzt worden, eine davon habe ins Krankenhaus eingewiesen werden müssen, schrieb er bei Telegram.

+++ 09:31 Kiew: 1160 russische Soldaten innerhalb eines Tages "eliminiert" +++
Die personellen Verluste auf russischer Seite bleiben laut offiziellen Zahlen aus Kiew hoch: Binnen eines Tages sind demnach 1160 russische Soldaten im Krieg ums Leben gekommen oder können nicht mehr weiterkämpfen. Nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministeriums sind seit Beginn des Krieges im Februar 2022 insgesamt 606.490 russische Soldaten "eliminiert" worden. Wie das Verteidigungsministerium in seinen täglichen Angaben zu den Verlusten Russlands verkündet, habe der Gegner unter anderem 9 weitere Panzer verloren (8542). Seit Beginn der russischen Invasion zählt die Ukraine mehr als 16.600 gepanzerte Fahrzeuge und rund 14.000 Drohnen, die sich nicht mehr im Besitz des russischen Militärs befinden oder zerstört wurden. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Moskau selbst hält sich mit Informationen zu eigenen Verlusten in der Ukraine zurück.

+++ 08:48 Selenskyj: "Wir verdrängen die russische Armee allmählich aus Charkiw" +++
Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wird die russische Armee aus der Region um Charkiw zurückgedrängt. Das sagte er nach einem Gespräch mit dem Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Generaloberst Olexandr Syrskyj, in seiner abendlichen Videoansprache. "Charkiw ist wirklich eine heldenhafte Stadt, die Stadt der Menschen und des Lebens. Seit Anfang Mai konnten unsere Verteidigungskräfte russische Versuche abwehren, auf Charkiw vorzurücken und unsere Stadt und die ganze Region Charkiw zu zerstören", sagte Selenskyj. "Wie verdrängen die russische Armee allmählich."

+++ 08:10 Behörden melden zehn Verletzte nach russischem Beschuss auf Oblast Cherson +++
Zehn Menschen sind bei russischem Beschuss in der Oblast Cherson gestern verletzt worden. Das meldet die staatliche Nachrichtenagentur Ukrinform unter Berufung auf Oleksandr Prokudin, Chef der Militärverwaltung der Oblast Cherson.

+++ 07:54 Getreideanlagen in der Oblast Sumy mit Raketen angegriffen +++
In der ukrainischen Oblast Sumy haben russische Raketen mehrere Getreideinfrastrukturanlagen getroffen. Dies teilt die Staatsanwaltschaft der Region Sumy mit, wie die staatliche Nachrichtenagentur Ukrinform meldet. Die russischen Truppen hätten gestern Mittag Raketenangriffe auf die Getreideinfrastruktur gestartet, heißt es in der Mitteilung.

+++ 07:29 Berichte: Munitionsdepot bei Drohnenangriff in der russischen Oblast Woronesch beschädigt +++
Ein Drohnenangriff habe in der vergangenen Nacht in der russischen Oblast Woronesch zu einem Brand und einer "Detonation explosiver Objekte" geführt. Das berichtet "Kyiv Independent" unter Berufung auf den Regionalgouverneur Aleksandr Gusev. Demnach hätten russische Luftverteidigungseinheiten mehrere unbemannte Luftfahrzeuge über der Oblast zerstört. Herabfallende Waffenfragmente sollen seinen Angaben zufolge dann an einem unbenannten Ort einen Brand und eine Explosion ausgelöst haben. Der russische Telegram-Sender Astra berichtete, dass sich die Explosion in einem Munitionsdepot in Ostrogoschsk ereignet habe. In den vergangenen Monaten haben ukrainische Streitkräfte eine Reihe von Drohnenangriffen gestartet, die darauf abzielen, Russlands militärische Infrastruktur und Ölindustrie zu beschädigen.

+++ 06:53 USA verhängen Sanktionen gegen 400 Organisationen und Personen +++
Die USA verhängen dem US-Außenministerium zufolge Sanktionen gegen mehr als 400 Organisationen und Einzelpersonen, weil sie nach US-Angaben Russlands Krieg in der Ukraine unterstützen. "Die heutigen Maßnahmen treffen Russland dort, wo es weh tut", sagt Aaron Forsberg, der Direktor für Wirtschaftssanktionspolitik im US-Außenministerium. Die Maßnahmen richten sich unter anderem gegen den russischen Energiesektor sowie Unternehmen in der Türkei und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Darunter sind auch chinesische Unternehmen, von denen angenommen wird, dass sie Moskau helfen, westliche Sanktionen zu umgehen und sein Militär auszubauen. Zum Beispiel die Import-Export-Abteilung der chinesischen Dalian Machine Tool Group, die Güter mit doppeltem Verwendungszweck im Wert von vier Millionen US-Dollar an russische Unternehmen geliefert haben soll. Der Sprecher der chinesischen Botschaft in Washington, Liu Pengyu, erklärte, Peking lehne einseitige Sanktionen entschieden ab und der normale Handel zwischen China und Russland dürfe nicht untergraben werden.

+++ 06:18 Belarus und China verstärken Zusammenarbeit beim Thema Sicherheit +++
Belarus und China haben sich auf eine engere Zusammenarbeit beim Thema Sicherheit verständigt. Wie die ukrainische Zeitung "Kyiv Independent" berichtet, wollen Peking und Minsk nicht nur bei der Sicherheit enger zusammenarbeiten, sondern auch im Finanz- und Energiesektor. Die Länder einigten sich außerdem darauf, die Zusammenarbeit in industriellen Lieferketten zu verstärken.

+++ 04:38 Zum ukrainischen Nationalfeiertag: Britischer Premier Starmer verspricht dauerhaft Hilfe +++
Der britische Premierminister Keir Starmer verspricht der Ukraine zum Nationalfeiertag die dauerhafte Unterstützung seines Landes. "Meine Botschaft an alle Ukrainer, ob sie an der Front sind oder hier in ihrer zweiten Heimat im Vereinigten Königreich, ist eindeutig: Wir sind heute und für immer an Eurer Seite", sagt Starmer in einer Grußbotschaft. Dies habe er auch im Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bekräftigt, als der vor einigen Wochen in London war, so Starmer. Nicht nur die britische Regierung stehe hinter der Ukraine, sondern das ganze Land. "Wir sind für Euch da, solange es nötig ist." Seine Botschaft beendete der Premier mit dem ukrainischen Gruß "Slawa Ukrajini" (Ruhm der Ukraine).

+++ 01:29 Norwegen erteilt Ukraine Lizenz für Granaten-Entwicklung und zahlt noch dafür +++
Norwegen erteilt der Ukraine eine Lizenz für die Entwicklung von 155-mm-Granaten. Das Land verpflichtet sich zudem, das Projekt zu finanzieren. Das norwegische Unternehmen Nammo hat mit einem ukrainischen Rüstungsunternehmen eine Vereinbarung über die Vergabe einer Lizenz zur Herstellung von Artilleriegranaten auf norwegische Kosten unterzeichnet. "Norwegen leistet derzeit einen Beitrag, indem es Munition aus seinen eigenen Beständen und direkt von der Industrie zur Verfügung stellt. Jetzt will Nammo seine Pläne mit der Ukraine teilen. Das bedeutet, dass die ukrainischen Streitkräfte schneller mit Nachschub versorgt werden können", so der norwegische Verteidigungsminister Bjørn Arild Gram.

+++ 23:54 Kiesewetter nach Vorfall um NATO-Stützpunkt Geilenkirchen: Sind Ziel russischen hybriden Kriegs +++
Nach der zwischenzeitlichen Erhöhung der Warnstufe an der NATO-Airbase Geilenkirchen und Hinweisen auf mögliche russische Drohnenangriffe rufen Sicherheitspolitiker in Deutschland zur Wachsamkeit auf. "Wir müssen uns klar sein, dass Deutschland längst Ziel des russischen hybriden Krieges ist und deshalb Militäreinrichtungen und insbesondere auch für die NATO relevante Einrichtungen in Deutschland im Fokus möglicher Sabotage und Spionageakte sind", sagt der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter dem "Tagesspiegel". Zuvor war zwischenzeitlich am NATO-Luftwaffenstützpunkt Geilenkirchen die Sicherheitsstufe wegen einer möglichen Bedrohung auf die zweithöchste Stufe Charlie angehoben worden. Nach den Worten von Kiesewetter ist die Airbase in Geilenkirchen für die NATO eine sehr relevante Einrichtung, weil hier das Luftgestützte Frühwarn- und Kontrollsystem AWACS stationiert ist. "Die Sicherheitsstufe Charlie deutet darauf hin, dass die NATO entsprechende Vorsichtsmaßnahmen auch gegen mögliche Drohnenüberflüge trifft und Hinweise auf mögliche konkrete Gefahren vorliegen", so Kiesewetter weiter. Die grundsätzliche erhöhte Bedrohungslage und Gefahr russischer Angriffe sei jedoch bekannt und nicht neu.

+++ 22:21 Letten kündigen ihr bisher größtes Drohnen-Paket an +++
Lettland kündigt seine bisher größte Lieferung von Drohnen an die Ukraine an. 1400 Drohnen lettischer Hersteller stünden bereit, schreibt der lettische Verteidigungsminister Andris Sprūds bei X. Damit schließe Riga die Beschaffung von insgesamt mehr als 2700 Drohnen aus der eigenen Industrie ab. Lettland führt zusammen mit Großbritannien eine Allianz zur Lieferung von einer Million Drohnen an die Ukraine an. Deren Mitglieder, zu denen auch Deutschland gehört, haben sich verpflichtet, in die Drohnenproduktion zu investieren und Drohnen sowie Ersatzteile in die Ukraine zu liefern.

+++ 21:34 Biden sichert Ukraine neue Militärhilfe zu - speziell für Flugabwehr +++
US-Präsident Joe Biden kündigt in einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ein neues Militärhilfepaket an. Wie das US-Präsidialamt mitteilt, umfasst das Paket Luftabwehrraketen, Ausrüstung zur Drohnenabwehr, Panzerabwehrraketen und Munition. Biden habe gegenüber Selenskyj die "unerschütterliche Unterstützung der USA für das ukrainische Volk" bekräftigt. Zum finanziellen Umfang der neuen Hilfen werden keine Angaben gemacht.

+++ 21:29 Selenskyj mahnt ausstehende Waffenlieferungen an +++
Die ukrainische Armee ist dringend auf Unterstützung aus dem Ausland angewiesen. Präsident Selenskyj fordert die westlichen Partner der Ukraine eindringlich dazu auf, die versprochenen Waffenpakete auszuliefern. "An der Front wird mit Granaten und Ausrüstung gekämpft, nicht mit Worten wie 'morgen' oder 'bald'", sagt er in seiner abendlichen Videoansprache. Nach seinen Worten warte die Ukraine auf Pakete mit Waffen oder Ausrüstung, "die angekündigt und beschlossen, aber noch nicht geliefert wurden". Details dazu nennt er nicht.

+++ 20:58 Bei Bewohnern in Kursk macht sich Frust breit: "Jeder ist auf sich allein gestellt" +++
Während die Kämpfe in der südrussischen Region Kursk anhalten, macht sich dort unter den Bewohnern anscheinend zunehmend Frustration breit: über Behörden, von denen sie sich im Stich gelassen fühlen, über das ukrainische Militär, aber auch über das eigene Militär. Niemand interessiere sich für die Menschen, sagt eine 28-Jährige der "Moscow Times". "Für Russland sind wir nur ein Teil der Landkarte. Für die Ukrainer sind wir Feinde, die Putins Regime unterstützen. Jeder [hier] ist auf sich allein gestellt." Sie wirft den Behörden vor, zu lügen und einfach zu behaupten, es bestehe kein Grund zur Panik. Und eine 32-Jährige erklärt, die Menschen machten zwar die Ukraine für den Angriff verantwortlich, zweifelten aber auch an der Kompetenz des russischen Militärs: "Wie konnte ihnen [Russland] der Aufbau einer so großen Zahl ukrainischer Truppen an der Grenze entgehen?" Wenn es vorher Menschen gab, die mit der Ukraine sympathisiert hätten oder die neutral gewesen seien, habe sich deren Haltung in heftige Wut verwandelt, sagt sie. Ein anderer Bewohner der Region Kursk meint: "Die Ukrainer sind im Moment sicherlich nicht unsere Freunde." Sie verspüre keine Wut auf die Ukraine, sagt hingegen eine Freiwillige des Roten Kreuzes in Kursk. Die Ukrainer seien "auch nur Geiseln der Situation".

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